Zuletzt aktualisiert: 05.12.2016
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Kritikresistente Demokratie und starker Rechtsstaat

Beides zusammen haben wir leider in Deutschland mittlerweile hochgezüchtet, und die Paarung aus beidem zusammen ergibt eine Lightversion einer Diktatur. Das normale Volk wird immer weiter geknechtet und die Steuern weiter angehoben, teilweise nur sehr langsam und verbunden mit minimalen Entlastungen, dafür werden immer mehr Kosten auf die Bürger abgewälzt. Spritpreise z.B. folgen in fallender Richtung sehr zäh dem realen Ölpreis, der Staat kassiert auch hier kräftig mit. Eltern müssen immer mehr für ihre Kinder ausgeben, der Bürokratieapparat verlangt immer mehr Zuzahlungen zu staatlichen Einrichtungen, für die ärmeren Mitbürger wird das Geld immer knapper, der Mittelstand rutscht langsam aber sicher in die Unterschicht ab, der reiche Beamten- und Besserverdienendenanteil zahlt die Zusatzforderungen des Staates aus der Portokasse und kann sich durch seine eigene Politik den Reichtum weiter sichern und ausbauen.

Eine kleine Menschengruppe erhält die Macht darüber, wieviel Geld sie sich selber als Gehalt zahlen dürfen, diese Vorstellung erinnert an ein Märchen oder das Schlaraffenland, existiert jedoch in unserem Staatsapparat fest verankert mitten in der Politik.

Damit gepaart hat die Oberschicht sich also selbst auch die Kontrolle über den Rechtsstaat besorgt, wer nicht spurt wird mittels Gesetzen dazu gezwungen, wer demonstriert bekommt die Exekutive zu spüren, die gegen das eigene Volk mittlerweile gnadenloser vorgeht als bei Terrorgefahren. Um diese Gnadenlosigkeit aufrecht zu erhalten, werden Terrorgefahren teilweise künstlich am Leben erhalten, somit steht der Exekutiven noch mehr Macht zur Verfügung. Der Rechtsstaat selbst baut sich ebenfalls in sich eine Elite auf, entweder man studiert sich selbst aus dem Gefängnis indem man Jurist wird, oder die Elite windet sich selbst schlangenähnlich aus diversen Rechtslagen durch Vetternwirtschaft.

Dem Ganzen steht das missmutige Volk entgegen, das im Moment noch nichts weiteres tun kann, als den Kopf hinzuhalten. Kritik äußert sich am Stammtisch, letztlich finden sich jedoch zuwenige um tatsächlich Urlaub zu nehmen um auf die Straße zu gehen.
Das einzigste das bleibt, und das gab es vor 50 Jahren noch nicht in dieser Form wie heute, ist das Internet, dass auch der Unterschicht noch zur Verfügung steht. Hieraus werden sich sicherlich demnächst die ersten Massendemonstrationen bilden, denen die Exekutive machtlos entgegen steht. Die Einführung von Klarnamen, Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung entwickelt sich zum Wettlauf des gemeinen Volkes gegen den immer weiter in das Wohnzimmer vordringenden Staat.

Das Gesamtbild der Demokratie ist in den letzten Jahren insofern zusammengebrochen, als dass die Wahlbeteiligung signifikant abgesackt ist, in jüngster Zeit machen sich jedoch Protestwahlen aufgrund der nichtbeachteten niedrigen Wahlbeteiligung breit. Das zieht die Wahl von Splitterparteien nach sich, die jedoch versucht werden, verboten zu werden. Somit bauen sich die etablierten Parteinen eine Monopolstellung auf, die die Wahlbeteiligung ignorieren und sich nur noch die vorhandenen Stimmen alternierend zuschieben. Wie ein Segen kommt da beispielsweise eine Piratenpartei in Berlin daher, die salopp gesagt den Grundsatz vertritt:

Lieber keine Meinung, als eine radikale Meinung.

Hiermit schafft sie es, die Richtung der Demokratie nicht radikal aus den Fugen laufen zu lassen und den Stimmen der sonstigen Nichtwähler einen Sinn durch Protest zu geben. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht zu einem ähnlichen zersetzenden Einnisten von Lobbyisten in diese Partei kommt, wie bei den anderen.

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